Landeshaushalt: Dokument der sozialen Kälte

Obwohl CDU und FDP immer vor einer Aufblähung der Ministerialbürokratie gewarnt hatten, sollen 259 zusätzliche Stellen in den Landesministerien entstehen, etwa zur Stauvermeidung oder für ökonomische Grundsatzfragen. „Das absurdeste Beispiel ist, dass im Heimatministerium eine neue Abteilung geschaffen wird, die sich mit dem Bürokratieabbau beschäftigen soll“, sagte Stefan Zimkeit (SPD) im WDR Westblick.

WDR 5: Westblick
WAZ: SPD beklagt Tricks und Pöstchen

Gegenüber der WAZ bezeichnete Zimkeit es als „besonders kurios“, erst fünf Stellen zu schaffen, um nach Möglichkeiten des Bürokratieabbaus zu suchen. Auch hätten Finanzminister Lienenkämper (CDU) und Schulministerin Gebauer (FDP) die Öffentlichkeit mit der Ankündigung, 2048 neue Lehrerstellen zu schaffen, hinters Licht geführt.
„Sie haben verschwiegen, dass sie 765 Stellen streichen und nur 1283 neue Stellen entstehen.“

Zwar finde sich im Landesaushalt 2018 ein Sparbetrag in Höhe von 131 Millionen Euro, nicht aber, wo genau im Haushalt das Geld eingespart werden soll, so der WDR. „Das erweist sich zunehmend als Luftnummer“, kommentierte Zimkeit. „Bisher hat die Landesregierung dazu noch keine Antwort gegeben, noch nicht einmal eine Liste, welche Förderprogramme davon betroffen sein könnten.“ Dabei gebe die Landesregierung in anderen Bereichen, zu wenig Geld aus, kritisierte Stefan Zimkeit im WDR Westblick-Gespräch. „Vor allem für die Sozialpolitik.“

Der Haushaltsentwurf sei ein „Dokument der sozialen Kälte“, sagte Zimkeit der Neuen Westfälischen. Die Kürzungen bei der Flüchtlingsberatung und der gescheiterte Versuch, das Sozialticket abzuschaffen, sprachen eine deutliche Sprache. Der zuständige Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) sein in der CDU-FDP-Koalition „nicht mal mehr ein soziales Feigenblatt“, betonte der SPD-Haushaltsexperte in einem Pressegespräch im Düsseldorfer Landtag.

Kommentar schreiben

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. (* erforderliche Felder).