Landeshaushalt in der zweiten Lesung

Stefan Zimkeit hat sich in der zweiten Lesung des Haushalts 2012 nachdrücklich dafür ausgesprochen, in Kinder und Bildung zu investieren. „Gleichzeitig müssen wir die Einnahmen erhöhen und Schulden abbauen“, sagte der Abgeordnete in der Debatte, deren erste Auflage im März zur Landtagsauflösung geführt hatte. Damals stimmten CDU, FDP und Linke in der zweiten Lesung gegen den Hauhalt.

„Unsere Zukunftsinvestitionen werden zur Haushaltskonsolidierung beitragen“, zeigte sich Zimkeit überzeugt. Der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion warf der Opposition vor, einseitig auf die Ausgabenseite zu schauen. „NRW liegt mit gerade mal 3300 Euro pro Kopf eh schon auf dem letzten Platz aller Bundesländer.“ Gleichzeitig wies Zimkeit die Oppositionsparteien auf den Widerspruch hin, in der Generaldebatte Kürzungen zu fordern, bei den Einzelplänen hingegen Mehrausgaben. „Noch mehr Geld für Inklusion und Unis, noch mehr Geld für Kommunen und Polizei, noch mehr Geld für den U3-Ausbau – diese Rechnung geht nicht auf.“

Die Behauptung der FDP, dass Rot-Grün überflüssige Wahlgeschenke wie kostenfreie Kitas und die Abschaffung der Studiengebühren finanziere, wies Zimkeit zurück. „Wir investieren in die Zukunft, Schwarz-Gelb gibt das Geld für ein Familienbild der fünfziger Jahre aus“, sprach er das von der Berliner Koalition vereinbarte Betreuungsgeld an.