Landesregierung reißt Loch in den Oberhausener Haushalt

„Die schwarz-gelbe Landesregierung reißt ein riesiges Loch in den Oberhausener Haushalt“, kommentiert Stefan Zimkeit die aktuellen Zahlen zur Kommunalfinanzierung 2019. „Die vom Land angekündigten Zuweisungen liegen um neun Millionen Euro unter den auf Grundlage von Landesangaben erstellten Planungen der Stadt.

Dies liege daran, dass CDU und FDP in Düsseldorf die Verteilung der Mittel zu Lasten des Ruhrgebiets und zu Gunsten des ländlichen Raums verändert haben, so der SPD-Finanzexperte. „Es ist grundfalsch, dass nun soziale Belastungen bei der Mittelverteilung eine geringere Rolle spielen und die Fläche der Gemeinden eine größere“, kritisiert Zimkeit die Entscheidungen der Landesregierung zu Lasten von Oberhausen. Deshalb falle das Plus der Stadt von 1,7 Millionen Euro mit unter einem Prozent angesichts der Rekordsteuereinnahmen des Landes sehr bescheiden aus. Allein die viel kleinere Stadt Wesel erhalte 7,4 Millionen Euro mehr.

„Nun drohen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt auf Grund der Politik der Landesregierung neue Streichungen oder weitere Steuererhöhungen“, sieht Zimkeit die Erfolge der Haushaltskonsolidierung in Gefahr. Mit Hilfe des Stärkungspaktes habe Oberhausen gerade wieder Handlungsmöglichkeiten gewonnen, die Schwarz-Gelb in Düsseldorf nun mit einem Federstrich zerstöre, um den ländlichen Raum stärker zu unterstützen.

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