Landesregierung simuliert schuldenfreien Haushalt

„Die NRW-Landesregierung entnimmt elf Milliarden Euro aus dem Corona-Rettungsschirm, um zu simulieren, dass die Haushalte 2021 und 22 angeblich schuldenfrei sind.“ Stefan Zimkeit hat diese „Trickserei“ in einem Pressegespräch deutlich kritisiert: „Ein Rettungsschirm ist dafür da, die Krise zu überwinden und Impulse für den Neustart der Wirtschaft zu geben, aber nicht um so zu tun, als wäre der Haushalt ausgeglichen.“

→ Westfälische Nachrichten: SPD rügt versteckte Schulden
→ dpa: Landesregierung simuliert schuldenfreien Haushalt
→ WDR 5 Westblick 5.10.2020: Minute 16:17

Statt die Landesfinanzen abzusichern, brauche es ein umfassendes Investitionsprogramm, so Zimkeit. „Davon ist im Haushalt aber nichts zu sehen.“
Stefan Zimkeit fordert darüber hinaus ein Rettungspakt für die NRW-Kommunen. Im Bericht auf WDR 5 Westblick heißt es dazu: „Auf den ersten Blick sieht das Angebot an die NRW-Kommunen recht großzügig aus. Sie sollen aus der Landeskasse so viel Geld bekommen, wie ohne die Coronakrise fällig geworden wäre. Bei genauem Hinsehen stellt sich aber heraus: eine Milliarde davon bekommen die Städte nur geliehen.“

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