Landtag debattiert den NRW-Haushalt für 2016

Die Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung sei die größte Herausforderung für den Landeshaushalt seit der Finanzkrise, sagte Stefan Zimkeit. Allein die Verdoppelung der Mittel in diesem Bereich von zwei auf vier Millionen Euro sei ein riesiger Kraftakt.

→ dpa: Haushalt wird für Rot-Grün zur Herausforderung

Stefan Zimkeit hob in seiner Haushaltsrede hervor, dass an den Schulen fast 6000 neue Lehrerstellen geschaffen werden und es erhebliche zusätzliche Mittel für die Kommunen gebe. „Wir wollen nicht die Fehler wiederholen, wie wir sie in den siebziger Jahren gemacht haben. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir die Chancen, die durch Zuwanderung entstehen, nur nutzen, wenn wir jetzt in Integration investieren.“ Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion betonte: „Wir müssen jetzt vorbeugen, um später nicht teuer reparieren zu müssen.“

LandtagZimkeit beklagte, dass der Anteil der Bundesmittel an den Flüchtlingskosten von 22 Prozent im Jahr 2015 auf 19 Prozent im 2016 sinkt. „Der Bund unterstützt Länder und Kommunen also nicht mehr, sondern weniger. Der Bund wird so seiner Verantwortung nicht gerecht. Und dies muss sich ändern.“

Wegen der Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation dürfen sich andere Menschen nicht abgehängt fühlen, betonte Stefan Zimkeit. „Deshalb müssen wir weiterhin in Bildung, in wirtschaftliche Entwicklung und in Wohnungsbau investieren.“ Besonders wichtig sei zudem die Unterstützung für die Kommunen, für die noch nie ein so großer Anteil des Haushalts vorgesehen war, wie in 2016.

„Wenn man solche Umfrageergebnisse hat wie sie, dann wäre vielleicht eine etwas selbstkritischere Herangehensweise an die Regierungspolitik angemessener“, kritisierte Zimkeit die Haushaltspolitik der Oppositionsfraktionen, die er als „Gebührenerhöhungsparteien“ bezeichnete. Er nannte die Forderungen von CDU und FDP nach Gebührenerhöhungen bei Kindertageseinrichtungen als familienfeindlich.
Der vorliegende Landeshaushalt stelle sich den besonderen Herausforderungen, so Zimkeit. „Er investiert in Kinder und Bildung, er unterstützt die Kommunen dieses Landes wie noch nie, er senkt die Neuverschuldung und er setzt einen Schwerpunkt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in NRW.“