Landtag debattiert Haushalt 2016

Stefan Zimkeit hat den Entwurf für den Landeshaushalt 2016 als „gute Grundlage für die weiteren Debatten“ bezeichnet, denn dieser investiere an wichtigen Punkten in die Zukunft. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion nahm die Politik der rot-grünen Landesregierung gegen die Opposition in Schutz und wies die Behauptung zurück, NRW leide unter Arbeitsplatzabbau und Beschäftigungsvernichtung.

Im Land sei die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten innerhalb von fünf Jahren um 400.000 gestiegen, wies Zimkeit auf die Fakten hin.

„Der Haushalt investiert in Jugendliche, die wir mit 55 Millionen Euro zusätzlich bei der Suche nach einem Arbeitsplatz unterstützen wollen“, sagte er in der Haushaltsdebatte des Landtags. „Wir werden den offenen Ganztag stärken, um Kindern bessere Chancen zu geben. Wir werden allein 170 Millionen Euro in die digitale Zukunft investieren.“ Stefan Zimkeit appellierte an alle Fraktionen, dass die zur Integration der Flüchtlinge notwendigen Finanzmittel nicht gegen andere Ausgabewünsche ausgespielt werden.