Landtag debattiert über Erbschaftssteuer

Stefan Zimkeit hat den Kompromiss zur Erbschaftssteuer als „alles andere als eine ideale Lösung“ bezeichnet. In der Plenardebatte des Landtags kritisierte der SPD-Finanzexperte insbesondere die CSU, der es letztlich darum gegangen sei, große Erbschaften vor Besteuerung zu schützen.

„Es war richtig, den Vermittlungsausschuss anzurufen“, sagte Zimkeit und kritisierte die NRW-CDU, die dem ursprünglichen Gesetzentwurf zustimmen wollte. „Die zinsfreie Stundung über einen Zeitraum von zehn Jahren ist vom Tisch.“ Auch die Verschonung von Luxusgütern wie Jachten und Oldtimer-Sammlungen sei im Vermittlungsausschuss verhindert worden.

Stefan Zimkeit fragte die Landtags-FDP, warum sie gerechten Erbschaftssteuersätzen ablehnend gegenübersteht. Wenn sich die FDP am Leistungsprinzip orientieren wollte, müsse sie ja gerade bei der Erbschafssteuer stark zugreifen, „weil Erben nun wirklich keine Leistung ist, die jemand erbracht hat“.