„Die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss für mehr Gerechtigkeit sorgen und transparent sein“, sagte Stefan Zimkeit in der Landtagsdebatte. „NRW muss mehr von dem behalten dürfen, was in unserem Land erwirtschaftet wird.“
Zimkeit begrüßt es, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einbeziehung des Umsatzsteuervorwegausgleichs in den engeren Länderfinanzausgleich und damit eine erhebliche Entlastung des Zahlerlands NRW befürwortet. „NRW hat in Berlin nicht nur Gewicht, sondern auch gute Argumente.“ Die weiteren Vorschläge von Schäuble zum Solidaritätszuschlag und der Kompensation der Länder müssten laut Zimkeit sorgfältig geprüft werden. „Klar ist aber, dass sich der Bund 175 Milliarden Euro bis 2030 sichert. Hier werden die Länder ihren fairen Anteil fordern.“
Stefan Zimkeit: „Die Neuregelung der Finanzbeziehungen wird 2020 in Kraft treten und hat sehr weitreichende Folgen für unser Land.“ Das ist ein Thema, bei der sich die Parteien im Landtag einig sein sollten, um ihr Gewicht gemeinsam in Berlin zur Geltung zu bringen. „Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass die CDU zum Antrag von SPD und Grünen für einen transparenten und fairen Finanzausgleich Gesprächsbereitschaft signalisiert hat“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
In einer weiteren Landtagsdebatte ging es um einen Nachtragshaushalt. „Die Sicherheitslage hat sich nach den Anschlägen in Paris erheblich verändert“, stellte Stefan Zimkeit fest. Das habe schnelle Reaktionen auch in Nordrhein-Westfalen notwendig gemacht. „Um die Belastung der Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei in Grenzen zu halten“ sei deshalb ein Nachtragshaushalt notwendig. „Insbesondere um die Ausbildungskapazitäten der Polizei noch einmal zu erhöhen und auf einen neuen Rekordstand zu bringen.“ Zimkeit verspricht sich von den Maßnahmen Verbesserungen bei den Ermittlungen, beim Objektschutz und insbesondere bei der Beobachtung potenzieller Gefährder.
Der Nachtragshaushalt sei ohne neue Kredite finanzierbar, so Zimkeit, sondern es bleibe bei der stetigen Absenkung der Neuverschuldung. Er bedauerte, dass sich die Opposition der Verantwortung entziehe und dem Nachtragshaushalt die Zustimmung verweigere.