„Der Landtag hat sich mehrheitlich gegen die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gestellt“, bedauert Stefan Zimkeit. Der SPD-Abgeordnete hat selbst für eine Abschaffung gestimmt.
„Das war auch der Wunsch des Dinslakener Stadtrats, der auf Antrag der CDU eine entsprechende Resolution verfasst hat“, wundert sich Zimkeit über die Unnachgiebigkeit der NRW-CDU. „Fast eine halbe Millionen Bürgerinnen und Bürger haben die Volksinitiative unterstützt, darunter auch viele Menschen aus Dinslaken und Oberhausen“, weist er unter anderem auf die umtriebige BI Taubenstraße hin.
„CDU und FDP haben stattdessen ein Bürokratiemonstrum beschlossen, das eine wirkliche Entlastung von den Sanierungsbeiträgen nur vorgaukelt. Auch künftig müssen die Anlieger hohe Summen bezahlen, und gleichzeitig entstehen den Stadtverwaltungen hohe Bürokratiekosten“, stellt Stefan Zimkeit fest. Der wissenschaftliche Dienst des Landtages hält die Regelung für verfassungswidrig, weil sie gegen das Konnexitätsprinzip verstößt.
Ein kleiner Hoffnungsschimmer bleibe, sagt Zimkeit. „Der Gesetzentwurf der SPD, die Straßenausbaugebühren komplett abzuschaffen, wird erst im nächsten Jahr abschließend beraten. Vielleicht bewegen sich CDU und FDP doch noch.“