Landtag verabschiedet Haushalt 2012

„Kommunen mit hohen sozialen Lasten werden weiterhin besonders berücksichtigt“, erklärt Stefan Zimkeit nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes und des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Das sei für Städte wie Dinlaken oder Oberhausen von großer Bedeutung. Der Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass die CDU bis zuletzt versucht habe, den Soziallastenansatz zu verhindern.

„Die rot-grüne Koalition steht an der Seite der Städte“, betont Stefan Zimkeit. Der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion spricht von einer „Rekordsumme“, die NRW an die Kommunen überweise. „16,5 Milliarden Euro beträgt die Gesamtsumme für den Finanzausgleich und die Zweckzuweisungen. Für mich ist das eine wichtige Zukunftsinvestition. Erhebliche zusätzliche Ausgaben fließen außerdem in die frühkindliche Bildung und Betreuung“, weist Zimkeit auf die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik des Landes hin. „Wer heute nicht in die Zukunft investiert, wird die öffentlichen Finanzen niemals in den Griff bekommen.“

Stefan Zimkeit verteidigt die gezielten Sparmaßnahmen, mit denen die Neuverschuldung des Landes erheblich gesenkt werde. „Sparen ist genauso wichtig wie Zukunftsinvestitionen und solide Steuereinnahmen.“ Der SPD-Finanzexperte wirft der Bundesregierung vor, sich allen Forderungen nach einer gerechten Steuerpolitik zu widersetzen. „Das schadet unserem Land.“