Stefan Zimkeit (SPD) hat der FDP in der Landtagsdebatte über die Steuerpolitik vorgeworfen, die „Partei der Gebührenerhöhung“ zu sein. Die FDP wolle die Einnahmen des Landes durch höhere Kindergartengebühren und durch Studiengebühren verbessen. „Das belastet allein junge Familien und Studierende“, hielt er Fraktionschef Lindner eine unsoziale Politik vor.
Zimkeit verteidigte Finanzminister Walter-Borjans Interviewäußerung, Steuererhöhungen auf Bundesebene nicht auszuschließen. „Die SPD steht zu den im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Projekten, insbesondere die Fünf-Milliarden-Entlastung für die Kommunen muss kommen.“ Wenn Bundesfinanzminister Schäuble dies entgegen seiner Ankündigungen nicht finanzieren kann, werde es zu einer Erhöhung von Steuern kommen, zeigte sich der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion überzeugt. „Steuererhöhungen für Besserverdienende statt Gebührenbelastung für Familien.“
Stefan Zimkeit wies in seiner Plenarrede darauf hin, dass der letzte schwarz-gelbe Landesetat 6,4 Milliarden Euro Schulden vorsah, während der aktuelle rot-grüne Haushalt lediglich 2,5 Milliarden Euro neuer Kredite einplant. „Wir werden die vorgeschriebene Schuldenbremse einhalten, ohne sozialen Kahlschlag zu betreiben.“