Stefan Zimkeit hat sich im Landtag dafür ausgesprochen, Steueroasen nicht nur international, sondern auch national auszutrocknen. „Steuern müssen da gezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden“, sprach Zimkeit die Verlagerung von Lizenz- und Patenteinnahmen in Städte wie Monheim an, von denen auch Oberhausen betroffen ist.
Ein von Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegter Gesetzentwurf, der Gewinnverschiebungen innerhalb von Unternehmen unterbinden soll, habe zu viele Schlupflöcher und ignoriere das Problem des innerdeutschen Steuerdumpings. „Abwarten und abtauchen statt konsequentes Handeln“, warf der SPD-Finanzexperte dem Bundesfinanzminister vor. Sein NRW-Pendant Norbert Walter-Borjans (SPD) habe sich den Ehrentitel „Robin Hood der Steuerzahler“ zu Recht verdient, während Wolfgang Schäuble eher auf der Seite des Sheriffs von Nottingham stehe, so Zimkeit.
„Steuerdumping bekämpfen, Steueroasen austrocknen, den Staat handlungsfähig halten und Steuerlasten gerecht verteilen“ – das sei ein Markenzeichen der NRW-SPD. „Wir wollen eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen“, betonte Stefan Zimkeit den Unterschied zu Steuervorschlägen anderer Parteien. Er hält es für ungerecht, dass Großverdiener von Kinderfreibeträgen oder der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden weit überdurchschnittlich profitieren.
Wahlversprechen, die 30 Milliarden Euro Steuerentlastung umfassen, hält Zimkeit für unverantwortlich. Runtergerechnet auf NRW würde das die Einsparung von 60.000 Landesbeamten bedeuten. „Sollen die bei der Polizei eingespart werden, bei Lehrerinnen und Lehrern oder bei der Steuerverwaltung?“, fragte Stefan Zimkeit die Oppositionsabgeordneten.
Schön wäre es, wenn sich da wirklich was bessern würde. Nur gut, dass die Themen so deutlich angesprochen werden.
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