„Mindestens 700 Millionen Euro würde das Land NRW die Umsetzung dieser Wahlversprechen kosten“, kritisierte Stefan Zimkeit die Ankündigungen der CDU-Vorsitzenden Merkel. „700 Millionen Euro, das sind 14.000 Lehrer- und Polizistenstellen“, rechnete Zimkeit in der Landtagsdebatte vor. „Schon bei den letzten Haushaltsberatungen wollten sie 6000 Lehrer- und 1100 Polizistenstellen streichen“, hielt Zimkeit der CDU-Landtagsfraktion vor. „Wollen Sie im Ernst 14000 weitere Stellen streichen, um Wahlversprechen auf Bundeseben zu finanzieren?“
Die Belastung der Länder und Kommunen sei Merkels einziger Finanzierungsvorschlag für ihre Wahlversprechen. „Mindestens 25 Milliarden Euro würden ihre Forderungen kosten, 25 Milliarden ohne Gegenfinanzierung, 25 Milliarden neue Schulden“, kritisierte Stefan Zimkeit die unsolide Haushalsführung der schwarz-gelben Koalition. In Richtung der CDU- und FDP-Abgeordneten sagte er: „Insgesamt haben Sie im Bund in dieser Legislaturperiode 100 Milliarden neue Schulden gemacht.“
Immerhin habe die Bundes-CDU erkannt, dass Investitionen in Kinder und Familien dringend notwendig sind. Leider setze sie dabei aber auf völlig falsche Instrumente mit direkten finanziellen Zuschüssen bis hin zum Betreuungsgeld. Stattdessen wären eine Fortsetzung der Schulsozialarbeit, der Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung und mehr Ganztagsangebote sinnvoll.
Stefan Zimkeit stellte die Frage, ob die Wahlversprechen überhaupt ernst gemeint seien. „Mit ihren Versprechungen aus 2009 haben sie es ja auch nicht so genau genommen.“ Gekommen seien die versprochen Steuersenkungen eigentlich nur für Hoteliers.