Landtagsmehrheit gegen Abschaffung der Kita-Gebühren

Stefan Zimkeit kritisiert, dass der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und AfD die Abschaffung der Kindergartenbeiträge abgelehnt hat. Denn es reicht nicht aus, dass nur das letzte Kita-Jahr gebührenfrei ist, begründet der für Dinslaken und Sterkrade zuständige Landtagsabgeordnete den SPD-Antrag.

„Es ist ungerecht, dass es in reichen Städten wie Düsseldorf schon heute keine Elternbeiträge mehr gibt, die Bürgerinnen und Bürger in weniger wohlhabenden Kommunen hingegen teils sehr hohe Kindergartengebühren zahlen müssen.“

Kitas seien Teil des Bildungssystems, betont Zimkeit. „Für deren Finanzierung müssen alle Steuerzahler sorgen, egal ob sie Kinder haben oder nicht.“

Stefan Zimkeit begrüßt es, dass der Bundestag das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgelegte „Gute-Kita-Gesetz“ beschlossen hat. „1,2 Milliarden Euro erhält NRW in den nächsten Jahren aufgrund dieses Gesetzes. Das Geld ist für mehr Qualität in den Kindergärten und für die Entlastung der Familien bei den Kita-Beiträgen vorgesehen.“ Zimkeit versteht es nicht, warum die NRW-Landesregierung trotz dieser Milliardenzuwendung aus Berlin das Geld nicht in Form von Beitragsfreiheit an die Eltern weiterreicht.