Lehrermangel: Mehr Geld für betroffene Schulen

Die SPD-Landtagsfraktion schlägt vor, Finanzmittel aus unbesetzten Lehrerstellen an die Schulen fließen lassen. Denn Schulen, die unter Lehrermangel leiden, brauchen mehr Unterstützung. Die nicht ausgegebenen Personalmittel sollten „kapitalisiert“ und für pädagogische Zwecke verwendet werden, um mit Hilfe zusätzlichen außerschulischen Personals multiprofessionelle Teams zu bilden.

Auch die Beschaffung von Unterrichtsmitteln, die Bezahlung außerschulischer Angebote und Investitionen in die Digitalisierung wären dann möglich, so der in den Landtag eingebrachte SPD-Antrag. Stefan Zimkeit verwehrte sich in der Plenardebatte gegen den Vorwurf, damit Schleusen zu öffnen und zusätzliches Geld zu verteilen. „Es geht nicht um einen einzigen zusätzlichen Euro, sondern nur darum, dass das Geld da ankommt, wo es hingehört, nämlich bei den Schulen.“
Zimkeit warf in seiner Landtagsrede der schwarz-gelben Koalition vor, mehr als 5000 nichtbesetzte Lehrerstellen wegreden zu wollen. Er bezeichnete es als erschreckend, den Lehrermangel als Problem für Bildung und Chancengleichheit zu leugnen.

Hinweise der CDU-FDP-Koalition auf zusätzliche Ausbildungskapazitäten, die in den nächsten Jahren für neue Lehrkräfte sorgen, und die Bitte um Geduld wies Zimkeit zurück. „Die Schulen haben keine Geduld, sie brauchen jetzt Unterstützung.“ Der SPD-Finanzexperte bezweifelte auch das Argument, das sei rechtlich nicht möglich. „Wir sind der Landtag und damit der Gesetzgeber. Wenn wir das für gut halten und es wollen, dann lassen Sie uns das Schulgesetz doch ändern.“ Bei dem mit dem Bund eingegangenen Digitalpakt, gegen den Ministerpräsident Laschet endlich seinen Widerstand aufgegeben hat, sei auch eine Lösung gefunden worden, um den Schulen zu helfen.

Zimkeit räumte in seiner Rede ein, dass der SPD-Vorschlag den Lehrermangel nicht beseitigt. „Das haben wir auch nirgendwo behauptet. Unser Ziel ist, diese Stellen schnellstmöglich zu besetzen. Solange wir das aber nicht schaffen, müssen wir die vorhandenen Gelder so nutzen, dass die Schulen die Bildungsqualität verbessern können. Sonst versündigen wir uns nämlich an den Chancen insbesondere der Generation der Schülerinnen und Schüler, die jetzt an den Grundschulen sind“, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete.

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