Mehr Integrationshilfen für Oberhausen

„Oberhausen wird bei der Zuteilung von Integrationsmitteln von der Landesregierung benachteiligt“, ärgert sich Stefan Zimkeit. „Es darf nicht sein, dass reiche Städte wie Bonn und Münster deutlich mehr Geld bekommen als eine Ruhrgebietsstadt mit erheblichen sozialen Problemen.“

1,3 Millionen Euro hat die NRW-Regierung für Oberhausen vorgesehen. „2,4 Millionen Euro würden auf unsere Stadt entfallen, wenn NRW die insgesamt 100 Millionen Euro nach einem fairen Schlüssel verteilt“, hat der SPD-Finanzexperte ausgerechnet. „Bislang war es bei der Kommunalfinanzierung immer Konsens, die wirtschaftliche Lage der Städte zu berücksichtigen. Davon rückt die CDU/FDP-Regierung nun ab und verteilt die Finanzmittel pro Kopf und nicht nach Bedarf“, stellt Zimkeit fest.

Überhaupt sei es zu wenig, landesweit nur 100 Millionen Euro als zusätzliche Hilfe für die Integration von Flüchtlingen bereitzustellen, meint die Abgeordnete Sonja Bongers. „Im Wahlkampf hatte die CDU noch vollmundig versprochen, 434 Millionen Euro an die Kommunen zu geben. Die SPD-Landtagsfraktion hatte nun beantragt, die von den kommunalen Spitzenverbänden geforderten 175 Millionen Euro Integrationshilfe bereitzustellen“, so Bongers.

Stefan Zimkeit ergänzt: „Nordrhein-Westfalen spart momentan viel Geld, weil die Kosten für Flüchtlinge erheblich zurückgegangen sind. Es wäre fair, wenn ein angemessener Teil dieser Einsparungen an die Städte weitergegeben würde, die die Hauptlast der Integration tragen.“ Wenn die Düsseldorfer Landesregierung 175 Millionen Euro gerecht verteilen würde, bekäme Oberhausen sogar 3,4 Millionen Euro, erläutert Zimkeit die Forderung der SPD.

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