„Der Bund wird die Stadt Oberhausen ab 2018 um jährlich 13,4 Millionen Euro entlasten“, teilt Stefan Zimkeit mit. Für Dinslaken betrage die Entlastung 1,4 Millionen Euro.
Weitere 8,9 Millionen Euro erhält die Kreisverwaltung Wesel im Zuge einer erhöhten Bundesbeteiligung an den Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern. Das ist unser Anteil an dem Fünf-Milliarden-Euro-Paket zur Entlastung der Kommunen, das auf Druck der SPD in den Berliner Koalitionsverhandlungen vereinbart worden war. Jetzt endlich konnte nach langen Verhandlungen zwischen Bundesfinanzminister Schäuble und den Bundesländern ein Verteilschlüssel gefunden werden“, erläutert der Landtagsabgeordnete.
Indem die Landesregierung nun eine erste Berechnung der Entlastungen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft vorgelegt hat, bekommen die Kommunen Planungssicherheit ab 2018. „Mit den genannten Beträgen kann konkret kalkuliert und den Haushalt geplant werden. Darüber hinaus übernimmt der Bund bis 2018 übergangsweise die Kosten der Unterkunft für anerkannt asylberechtigte Flüchtlinge“, sagt Zimkeit.
„Finanzielle Hilfen für die Kommunen sind ein Kern sozialdemokratischer Politik“, begrüßt Stefan Zimkeit diesen Entlastungsschritt. „Gerade Städte wie Oberhausen und Dinslaken müssen eine Menge sozialer Ausgaben stemmen, die durch Bundesgesetze vorgeschrieben sind. Allein deshalb ist es notwendig, dass sich Berlin an der Finanzierung in größerem Maße beteiligt, als dies bisher der Fall war.“ Auch das Land NRW werde seien Zuwendungen an die Städte erhöhen, unterstreicht der SPD-Finanzexperte. „In 2017 werden wir die Rekordsumme von 10,7 Milliarden Euro an die Kommunen auszahlen.“