„Die Steuerschätzung macht in erschreckender Weise deutlich, wie dringend ein Rettungsschirm für die Kommunen ist“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit voraussichtliche Steuermindereinnahmen in Höhe von bundesweit 100 Milliarden Euro. „Wenn ich das auf Oberhausen umrechne, müssen wir in diesem Jahr allein bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer von einem Minus in Höhe von mindestens 35 Millionen Euro ausgehen.“
Wobei das noch das optimistische Szenario sei. „Außerdem muss die Stadt fehlende Einnahmen etwa bei Eintrittsgeldern verkraften“, so Zimkeit.
Dies geschehe vor dem Hintergrund zusätzlicher krisenbedingter Kosten besonders im Gesundheitsbereich. „Ab nächstem Jahr drohen dann noch Einnahmeausfälle wegen sinkender Zuweisungen des Landes von bis zu 40 Millionen Euro. Das kann die Stadt nicht alleine bewältigen“, fordert Zimkeit die Unterstützung von Land und Bund. Er verweist darauf, dass sich das Land alle Einnahmeausfälle und Kosten, die durch die Pandemie entstehen, aus dem NRW-Rettungsschirm erstattet. „Gleiches Recht muss auch für die Städte gelten“, unterstreicht Stefan Zimkeit. Er fordert die Oberhausener CDU auf, sich dieser Forderung nicht zu verschließen. „Es geht um unsere Stadt und die Interessen der hier lebenden Menschen.“
Die CDU in Bund und Land müsse endlich auch ihren Widerstand gegen eine Lösung der Altschuldenproblematik aufgeben und den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützen, der einen Altschuldenfonds auflegen möchte. „Ansonsten verliert die Stadt ihre Handlungsfähigkeit, die gerade jetzt besonders notwendig ist. Statt Leistungskürzungen oder gar Steuererhöhungen benötigt Oberhausen ein Programm zur Wiederbelebung der lokalen Wirtschaft. Wir brauchen finanzielle Spielräume, um lokale Betriebe zu unterstützen und so Arbeitsplätze zu retten“, sagt Zimkeit.