Ministerpräsident Laschet bläht den Regierungsapparat auf

„Ministerpräsident Laschet und Finanzminister Lienenkämper blähen in einer noch bei keinem Regierungswechsel dagewesenen Form die Ministerialbürokratie auf“, ärgert sich Stefan Zimkeit. „Damit sollen die Ministerien offensichtlich auf Parteilinie gebracht werden“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Während Rot-Grün 2010 und 2012 beim Regierungsantritt gar keine neue Stellen in den Ministerbüros geschaffen hat, stellte Schwarz-Gelb 2005 66 neue Ministerialbeamten ein und will jetzt sogar 139 zusätzliche Stellen schaffen.

Denn der Finanzminister wolle bislang nicht erklären, welche fachlichen Aufgaben für die 139 Ministerialbeamten vorgesehen sind. „Die hochdotierten, dauerhaft eingerichteten Stellen sind nicht nur eine Verschwendung von Steuergeldern, sondern auch eine Misstrauenserklärung an alle Beamten in den Ministerien“, betont Zimkeit. Ihnen werde unterstellt, ihre Arbeit nicht im Sinne der Regierung machen zu wollen.

Mit den Mitteln für die Stellen in der Bürokratie hätte die neue Landesregierung ihr Versprechen erfüllen können, 250 neue Stellen an Berufskollegs zu schaffen, sagt Stefan Zimkeit. „Für diese Stellen müsste das Ministerium auch nicht lange überlegen, welche Aufgaben sie übernehmen könnten“, ergänzt SPD-Fraktionsvize Martin Börschel. Stattdessen erhielten die Schulen aus dem Nachtragshaushalt keinen Cent.

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