Mitglied im Haushalts- und im Familienausschuss

Gleich zu Beginn seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter wird Stefan Zimkeit die SPD im wichtigen Haushaltsausschuss vertreten. Diese überraschende Personalentscheidung wurde am Rande der Fraktionssitzung in Düsseldorf bekannt. Dem Haushaltsausschuss kommt in dieser Legislaturperiode eine Schlüsselrolle zu, da die rot-grüne Koalition keine eigene Mehrheit zur Verabschiedung des Landeshaushalts hat.

Außerdem wird der Bildungsexperte Stefan Zimkeit ordentliches Mitglied des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend. Hier wird die Überarbeitung des umstrittenen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) auf der Tagesordnung stehen, das für viel Unruhe in den Kindergärten gesorgt hat. Rot-grün möchte darüber hinaus einen Einstieg in die Beitragsfreiheit der KiTas erreichen.

Als stellvertretendes Mitglied wird Zimkeit voraussichtlich dem Ausschuss für Kommunales, dem Haushaltskontrollausschuss sowie dem Ausschuss für Europa und Eine Welt zur Verfügung stehen.