Monheim: Gestaltungsspielraum einer Steueroase

Monheim habe sich Vorteile gegenüber armen Kommunen durch Steuerdumping verschafft, stellte Stefan Zimkeit im Gespräch mit dem Deutschlandfunk fest. „Unter anderem Leverkusen und Oberhausen haben die Lasten der Produktion zu tragen, während Monheim die Gewinne über Lizenzverrechnungsmodelle abschöpft.“

Deutschlandfunk Kultur: Gestaltungsspielraum einer Steueroase

Das halte ich nicht für fair“, betonte der SPD-Finanzexperte. Monheim profitiere auf Kosten anderer. Die NRW-SPD habe auf Bundesebene Vorstöße unternommen, um die „Steuern dort zu belassen, wo gearbeitet wird“. Bisher habe man sich nicht durchsetzen können, sagte Zimkeit.

Der von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführte Kommunalsoli, durch den Monheim einen Teil seines Mehrerlöses abgeben musste, sei richtig gewesen. „Denn wenn der Ausgleich für die armen Kommunen aus dem Landeshaushalt geschaffen wird, fehlt das Geld für Bildung und für Kinder. Diese 91 Millionen Euro können besser da investiert werden, als den reichen Kommunen zur Verfügung gestellt werden“, sagte Stefan Zimkeit im Länderreport von Deutschlandfunk Kultur.

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