Nazi-Vergleich bei den Piraten

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit fordert den Piraten-Abgeordneten Nico Kern auf, „die vom ihm in der Plenardebatte gewählte Bezeichnung ,Ermächtigungsgesetz‘ für das Restrukturierungsgesetz der WestLB zurückzunehmen“. Zimkeit sagt: „Als der Begriff zum Abschluss der Debatte in der Rede des Abgeordneten Kern fiel, dachte ich, ich hätte mich verhört. Die Videoaufzeichnung bestätigt aber, dass er tatsächlich von einem ,Ermächtigungsgesetz‘ der Landesregierung sprach.“ Diese Wortwahl zeige „im besten Fall eine fatale historische Unkenntnis“, so der SPD-Politiker. „Im schlimmsten Fall ist dieser Nazi-Vergleich eine unerträgliche Diffamierung.“

Ein Gesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit der Bezeichnung des Gesetzes zu belegen, mit dem die Nationalsozialisten ihre Machtergreifung absicherten, sei ein nicht hinnehmbarer Vorgang. „Deshalb müssen sich die Piraten im Landtag NRW von dieser Aussage distanzieren. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass es bei den Piraten schon mindestens einen unsäglichen Nazi-Vergleich gegeben hat.“ Stefan Zimkeit wies darauf hin, dass selbst parteiintern die nicht eindeutige Distanzierung der Piraten vom Rechtsextremismus kritisiert worden sei. „Es mag sein, dass der Begriff ,Ermächtigungsgesetz‘ in der Nervosität des ersten Redebeitrags im Landtag gefallen ist“, räumt Zimkeit ein. „Dann muss er aber schnellst möglich öffentlich zurückgenommen werden.“

„Besorgniserregend“ findet der SPD-Abgeordnete auch den Landtagsauftritt des Piraten-Abgeordnete Robert Stein. „Er stellte mit seiner Rede die Existenz kommunaler Sparkassen aufs Spiel“, so Zimkeit. „Sollen die Sparkassen doch eben Pleite gehen, das ist freie Marktwirtschaft“, habe Stein im Landtag gesagt. Stefan Zimkeit meint dazu: „Wer die Sparkassen mit solchen Äußerungen in den Ruin treiben will, dem fehlt jede Kenntnis derer kommunaler Bedeutung. Sie sind wesentliche Kreditgeber für den Mittelstand und nicht zuletzt die Bank der ‘kleinen Leute’„, unterstreicht der SPD-Finanzpolitiker.