Nicht von Transparenz reden – selber handeln

„Herr Hausmann, bevor Sie sich über das Einkommen anderer Personen des öffentlichen Lebens äußern, sollten Sie endlich Transparenz über Ihre Nebeneinkünfte herstellen“, schreibt Stefan Zimkeit in einem offenen Brief an den CDU-Vorsitzenden Wilhelm Hausmann. Zimkeit zeigt sich sehr verärgert darüber, dass sein Abgeordnetenkollege öffentlich das Einkommen des Stadtkämmerers Apostolos Tsalastras kommentiert, aber seine eigenen Nebeneinkünfte verschweigt, die er zusätzlich zu den Landtagsdiäten erhält.

„Folgen Sie endlich dem Beispiel von Herrn Tsalastras und anderer Personen, und legen Sie Ihre Einkünfte offen!“, erklärt Zimkeit, der selbst sein Einkommen schon lange im Internet veröffentlicht. Der SPD-Landtagsabgeordnete warnt vor dem Anschein einer Vermischung politischer Tätigkeit und der Nebentätigkeit als Architekt beziehungsweise als Beteiligter an einer Grundstücksgesellschaft. Zimkeit weist auf die Baumaßnahme Schacht IV hin, wo öffentlich das politische Engagement von Hausmann gelobt wurde, obwohl er dort als Architekt tätig sei. „Es könnte der Eindruck entstehen, dass Herr Hausmann, der bei der Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplans Mitglied im Planungsausschuss war, sowohl politisch wie auch kommerziell an diesem Projekt beteiligt gewesen sein könnte.“ Zimkeit geht zwar davon aus, dass dies nicht der Fall war. „Um den Eindruck aber zu entkräften, sollte Herr Hausmann endlich seine kompletten Nebeneinkünfte veröffentlichen und Klarheit schaffen.“ Dies gelte insbesondere auch für öffentliche Aufträge, wie sie der Architekt Hausmann laut Medienberichten von der OGM und der Stoag, bei der er im Aufsichtsrat saß, erhalten habe.

„Wer selbst ständig mehr Transparenz fordert, sollte bei sich beginnen und den Menschen mitteilen, wie stark er von Aufträgen der Stadt und ihrer Töchter profitiert hat. Ansonsten sind solche Forderungen wenig glaubhaft“, fordert Stefan Zimkeit. Der CDU-Abgeordnete Wilhelm Hausmann solle Art und Umfang dieser Aufträge nennen. Heimlichtuerei führe hier nur zu Gerüchten und befördere das schlechte Bild von Politik in der Öffentlichkeit. „Ich finde, gerade Abgeordnete sollten bei Transparenz und Offenheit mit gutem Beispiel voran gehen.“