„Die CDU riskiert verstärktes Lohndumping auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, kommentiert Stefan Zimkeit den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, das Tariftreuegesetz abzuschaffen. Mit diesem Gesetz werde sichergestellt, dass Firmen, die öffentliche Aufträge bekommen, ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
„Die NRW-CDU will dieses Gesetz nun kippen. Damit benachteiligt sie diejenigen Betriebe, insbesondere im Handwerk, die ordentliche Löhne zahlen“, sagt der Landtagsabgeordnete. Die Aufträge gingen dann an Firmen, die ihren Angestellten keine Tariflöhne zahlen.
„Der CDU ist es augenscheinlich egal, ob Menschen für gute Arbeit auch guten Lohn bekommen“, so Zimkeit weiter. Sie vertrete damit die Interessen der Firmen, die die geringsten Löhne zahlen. Gleichzeitig wolle die Union Regelungen gegen Kinderarbeit und Benachteiligung von Frauen aufheben lassen, die ebenfalls in diesem Gesetz verankert sind.
„Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen die Interessen der Arbeitnehmer und der Betriebe, die faire Löhne zahlen, berücksichtigt werden“, begründet Stefan Zimkeit das Festhalten der SPD am Tariftreue- und Vergabegesetz. Gleichzeitig begrüßt er den Vorschlag der Landesregierung, im Dialog mit Betrieben, Gewerkschaften und Städten das Gesetz zu vereinfachen. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass es hier praktikable Lösungen gäbe, die alle Beteiligten entlasten, ohne Lohndumping zu fördern.