„Enttäuschend“ und „unsozial“ sei der Haushaltsentwurf der CDU-FDP-Landesregierung, sagte Stefan Zimkeit (SPD) der WAZ. In der Aktuellen Stunde des WDR kritisierte er, dass nicht konkret gesagt werde, wo Einsparungen stattfinden.
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WDR Aktuelle Stunde: Haushaltsentwurf ohne Schulden
→ WAZ: Die „schwarze Null“ soll Normalfall sein
→ Westdeutsche Zeitung: Steuerplus hilft NRW bei der schwarzen Null
„Lienenkämper prahlt, er sei der erste Super-Finanzminister, der seit 1973 keine Schulden macht“, ärgert sich Zimkeit über den CDU-Landesminister. „Das ist falsch und anmaßend. Norbert Walter-Borjans hat im vergangenen Jahr nicht nur keine Schulden gemacht, sondern welche getilgt“, stellt Stefan Zimkeit fest. „Das schafft Lienenkämper nicht, stattdessen betreibt er Geschichtsklitterung.“
Lutz Lienenkämper profitiere von der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung und der soliden Finanzpolitik seines Vorgängers. „Er hat gestern gesagt, solch ein Haushalt falle einem nicht in den Schoß. Stimmt. Ihm ist er vor die Füße gefallen“, so Zimkeit.
Besonders bedenklich ist aus Zimkeits Sicht, dass die Sozialpolitik offenkundig keine Rolle spiele, „sie ist Lienenkämper keine Erwähnung wert“. Das sei ein Bruch des Wahlversprechens der CDU. „Laschet hat immer verkündet, NRW wolle das soziale Gewissen Deutschlands sein. Beim ersten komplett eigenen Etat ist er schon eingeknickt. Sieger ist hier eindeutig die FDP, die sich mit ihren neoliberalen Ideen durchgesetzt hat.“
Auch von dem Versprechen, jedes eigene Projekt durch Einsparungen gegenzufinanzieren, sei nichts übriggeblieben. „Maue 75 Millionen Euro Einsparungen bei Förderprogrammen sind ambitionslos und stellen nur rund ein Promille des Haushalts dar“, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Verlierer sind auch die Kommunen, die zum einen mit 100 Millionen Euro zusätzlich zur Krankenhausfinanzierung beitragen müssen und denen zum anderen die versprochenen Mittel für Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge vorenthalten werden“, betont Stefan Zimkeit.