NRW werde dem neuen Meldegesetz im Bundesrat nicht zustimmen, sagt Stefan Zimkeit. Der Landtagsabgeordnete geht davon aus, dass das umstrittene Gesetz gemeinsam mit den anderen SPD-regierten Bundesländern zu Fall gebracht wird.
„Es darf nicht sein, dass die Meldeämter ohne Einwilligung der Bürger deren Daten an Adresshändler weitergeben müssen.“ Zimkeit kritisiert, dass CDU, CSU und FDP die „bürgerunfreundlichen Regelungen per Tischvorlage im Bundestags-Innenausschuss“ durchgesetzt haben. „Wo war da eigentlich die angebliche Bürgerrechtspartei FDP?“, fragt Zimkeit, der ein „Einknicken vor den Interessen der Wirtschaftslobby“ vermutet. Er weist darauf hin, dass sich die SPD im Bundestag sowohl in den Detailberatungen des Innenausschusses als auch in der abschließender Lesung gegen das geänderte Melderecht gestellt habe. „Die Koalition hat die Neuregelung mit ihrer Mehrheit gegen alle Vernunft durchgedrückt. Deshalb muss das Gesetz jetzt im Bundesrat gestoppt werden“, setzt Stefan Zimkeit darauf, dass der Vermittlungsausschuss eine Lösung findet, die den Datenschutz in den Mittelpunkt stellt.
Verwundert zeigt sich Zimkeit über das Chaos in der Berliner Regierungskoalition. „Dass eine Regierung ihre eigenen Fraktionen so deutlich kritisiert, hat es in dieser Form noch nicht gegeben“, sagt der SPD-Politiker.