SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg und der Abgeordnete Stefan Zimkeit üben deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der CDU-FDP-Landesregierung. Während sich das Land die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm erstatten lasse, gehen die Kommunen leer aus, stellen die beiden Oberhausener SPD-Politiker fest.
→ dpa: Regierung bedient sich aus dem Rettungsschirm
Empört ist Thorsten Berg über die Weigerung der Laschet-Regierung, sich an einer Lösung für die Altschulden der Städte insbesondere im Ruhrgebiet zu beteiligen: „Die Tatenlosigkeit von CDU und FDP ist eine Katastrophe für die Menschen für Oberhausen. Dadurch wird unsere Stadt in die Handlungsunfähigkeit getrieben“, so Berg.
„Der Entwurf des Landeshaushaltes ist vom Egoismus der Landesregierung geprägt“, sagt Stefan Zimkeit. Der SPD-Haushaltsexperte vermisst Hilfen für Familien, Bildung sowie notleidende Branchen, zu denen insbesondere die Gastronomie, Schausteller und Veranstalter gehören. „Statt um die Rettung von Arbeitsplätzen geht es vor allem um die Rettung der Laschet-Regierung.“
„Großer Verlierer bei den Ankündigungen des Finanzministers sind die Städte, die mit Krediten abgespeist werden sollen.“ Zimkeit fordert eine Erstattung der kommunalen Einnahmeausfälle für 2021 und 2022. „Ansonsten müssten die Menschen vor Ort mit Leistungskürzungen und Steuererhöhungen die Zeche zahlen.“ Was das Land in der Krise brauche, ist entschlossenes Handeln für den Erhalt von Arbeitsplätzen, bessere Bildung, lebenswerte Innenstädte und sozialen Zusammenhalt.
Finanzminister Lienenkämper beschränke sich stattdessen auf Schönfärberei und täusche einen Haushalt ohne neue Schulden nur vor. „Unklar bleibt auch, warum die Landesregierung die Ansicht vertritt, dass die Haushaltskrise bis 2023 andauern werde. Der Bund geht stattdessen ab 2022 wieder von einer normalen Haushaltslage aus. Die Landesregierung befürchtet augenscheinlich, die Haushaltslage bis zum NRW-Wahltermin 2022 nicht in den Griff zu bekommen“, sagt Stefan Zimkeit.