NRW-Rettungsschirm: 25 Milliarden Euro gegen die Krise

„Der NRW-Rettungsschirm gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise ist in seinem Volumen, seiner Anlage und Ausrichtung grundsätzlich richtig“, kommentiert Stefan Zimkeit die Maßnahmen der Landesregierung. „Alle müssen nun an einem Strang ziehen, um in dieser Krisensituation Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft zu stützen.“

Dazu gehöre es, Selbstständigen und Kleinstunternehmen, zum Beispiel in der Gastronomie und dem Kulturbereich, schnell und unbürokratisch zu helfen. „Dabei darf die Ankündigung unbürokratischer Hilfen kein Schlagwort bleiben“, so SPD-Finanzexperte Zimkeit. „Zurzeit erreichen uns zahlreiche Hinweise, dass es für die Gewährung von Soforthilfen wie Bürgschaften noch viel zu hohe Hürden gibt, die eine schnelle Abwicklung unmöglich machen. Dies muss umgehend geändert werden. Dringend geklärt werden muss die Auszahlung der Soforthilfen des Bundes, die bei Bedarf vom Land ergänzt werden müssen, damit sie die Betroffen unverzüglich erreichen.“

Der Rettungsschirm müsse auch die freie Wohlfahrtspflege und ehrenamtliche Organisationen umfassen, damit gerade im Sozialbereich engagierte Einrichtungen nicht die Krisenverlierer werden. „Darüber hinaus muss es möglich sein, Gelder aus dem Hilfsfond auch für Investitionen insbesondere im Gesundheitswesen zu nutzen, um zum Beispiel Krankenhäuser auf zukünftige Krisensituationen besser vorzubereiten.“

Stefan Zimkeit fordert die Landesregierung auf, bei der Klärung weiterer Einzelheiten zum Rettungsschirm sicherzustellen, dass auch Verdienstausfälle aufgefangen werden, die Eltern im Zuge der Schul- und Kitaschließungen hinnehmen müssen. „Außerdem muss es Zuschläge für Landesbedienstete geben, die in der Krise ganz besonders belastet sind, beispielsweise im Gesundheitssektor“, sagt der Landtagsabgeordnete.

„Zurückgehende Steuereinnahmen dürfen jetzt nicht zu neuer Verschuldung und Einschnitten in die Handlungsfähigkeit der Städte führen. Deshalb muss NRW auch einen Rettungsschirm für die Kommunen aufspannen. Ein erster Schritt wäre es, wenn das Land die Kosten übernimmt, die durch den Verzicht auf die Elternbeiträge für Kitas und offene Ganztagsschulen entstehen“, stellt Zimkeit fest.

„Damit in dieser schweren Situation schnellstmöglich gehandelt werden kann, wird die SPD sich an einer möglichst schnellen Umsetzung der notwendigen Maßnahmen beteiligen. Deshalb wäre es sinnvoll gewesen, wenn die Landesregierung das Parlament frühzeitiger an der Entwicklung des Hilfspaketes beteiligt hätte und nicht zuerst die Presse informiert hätte“, so Stefan Zimkeit. „In anderen Ländern werden die Spitzen der Oppositionen eng in die Entscheidungen gegen die Krise eingebunden.“

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