NRW-SPD verabschiedet den Koalitionsvertrag

Stefan Zimkeit zeigte sich auf dem SPD-Landesparteitag in Hagen davon überzeugt, dass die Kommunen mit dem neu beschlossenen Koalitionsvertrag gewinnen werden. „NRW versteht sich als Anwalt der Kommunen“, zitierte der Landtagsabgeordnete den beschlossenen Koalitionsvertrag. Das Land werde sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass Berlin endlich mehr Verantwortung übernimmt.

„In den letzten drei Jahrzehnten hat der Bund die Zuständigkeit für immer mehr staatliche Sozialleistungen an die Städte übertragen. Unter diesen Belastungen leidet insbesondere das Ruhrgebiet“, so Zimkeit. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, betont der Koalitionsvertrag, der auf die solidarische Finanzierung der Entwicklung in Ostdeutschland durch die NRW-Kommunen hinweist.

Stefan Zimkeit hob hervor, dass die rot-grüne Vereinbarung gleichermaßen für solide Finanzen und Investitionen in die Zukunft stehe. „Für die Kindern werden wir noch mehr Geld als bisher ausgeben“, erläutert der SPD-Politiker.

Die neu aufgelegte rot-grüne Koalition bekennt sich weiterhin zum Bau des dritten Gleises im Zuge der Betuwe-Linie. „Das ist gerade für den Lärmschutz in Dinslaken und Sterkrade von Bedeutung“, so Zimkeit. Im Koalitionsvertrag wird vom Bund eine „tragfähige Finanzierungsvereinbarung“ und von der Bahn eine „zügige Planung und Umsetzung“ gefordert. Die Koalition verspricht, beim Bau der Betuwe-Verbindung darauf zu achten, dass der Bund und die Deutsche Bahn „ihre Ankündigung wahr machen und ein Pilotprojekt für den Einsatz innovativer Lärmschutztechnik umsetzen“. NRW werde die Initiative für eine vertragliche Zusage ergreifen sowie auf eine Erhöhung der Lärmschutzmittel für die Bahn und lärmarme Güterwaggonbremsen drängen.