Oberhausen: Investitionen in Schulen beschleunigen

Der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit ruft die Stadtverwaltung auf, dafür zu sorgen, dass die Gelder aus dem NRW-Programm „Gute Schule 2020“ den Schulen schnell zu Gute kommen. „Viele Schulen warten dringend auf Investitionsmittel für ihre Gebäude und eine zeitgemäße Infrastruktur.“

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Die stellvertretende SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Sonja Bongers appelliert an den Verwaltungschef Daniel Schranz, „mit mehr Nachdruck für die Umsetzung des Investitionsprogramms zu sorgen“. Es dürfe nicht sein, dass die NRW-Gelder im „Flaschenhals Stadtverwaltung“ stecken bleiben und nicht bei den Schulen ankommen.

Zimkeit räumt ein, dass es durchaus ein Herausforderung ist, die für Oberhausen vorgesehenen 31 Millionen Euro in passgenaue Maßnahmen umzusetzen. „Eigentlich würden Oberhausen lediglich 20 Millionen Euro zustehen, wenn die Finanzmittel nach dem Gießkannenprinzip gleichmäßig über das Land verteilt würden“, erläutert der SPD-Finanzexperte. „NRW bevorzugt aber diejenigen Städte, die das Geld am Nötigsten haben. Und das ist richtig so“, ist Zimkeit überzeugt.

Sonja Bongers rät der Stadtverwaltung dazu, klare Prioritäten zu setzen. „Kaum etwas ist wichtiger, als in Bildung zu investieren“, sagt die SPD-Landtagskandidatin. Deswegen sei es „ein Segen für unsere Stadt“, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dieses Investitionsprogramm auf den Weg gebracht hat. „Jetzt müssen wir beherzt zugreifen. Fast jede Schule hat Vorschläge in der Schublade, wo das Geld dringlich benötigt wird“, unterstreicht Bongers.