Stefan Zimkeit (SPD) hat sich in einer Landtagsdebatte dafür ausgesprochen, „zweifelhafte Offshore-Aktivitäten aller Banken“ zu unterbinden. Er sprach sich nachdrücklich gegen die Vorschläge der FDP aus, öffentliche und private Banken unterschiedlich zu behandeln.
Die FDP hatte die Steueroasen-Geschäfte der WestLB beziehungsweise der deren Rechtsnachfolgerin Portigon auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Zimkeit warf FDP-Fraktionschef Christian Lindner vor, sich als „Schutzherr der privaten Banken“ zu verstehen.
Noch unter der schwarz-gelben Rüttgers-Regierung seien bei der WestLB Neugeschäfte im Offshore-Bereich getätigt worden, wies Stefan Zimkeit auf die Mitverantwortung der heutigen Landtagsopposition hin. „Warum haben Sie damals nicht gehandelt?“, fragte der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
„Die Menschen messen der FDP keine Steuerkompetenz zu, sie nehmen Ihnen den Kampf für mehr Steuergerechtigkeit nicht ab“, stellte Zimkeit fest. „Hingegen handelt die NRW-Landesregierung aktiv gegen Steuerhinterziehung“, zählte er die ausgeweiteten Großbetriebsprüfungen, den Ankauf von Steuer-CDs und Bekämpfung der Steuerhinterziehung in der Schweiz zu.