Steuern: Formulare und Bescheide vereinfachen

Stefan Zimkeit begrüßt den Beschluss der Finanzministerkonferenz, die Erfahrungen NRWs beim Neuformulieren von Bescheiden und Formularen in die bundeseinheitlichen Steuerformulare einfließen zu lassen. Das habe der vormaligen NRW-Minister Norbert Walter-Borjans (SPD) erfolgreich initiiert, sagte er der NRZ. mehr →

„Demokratie leben“ kann unbefristet fortgesetzt werden

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit begrüßt die Entscheidung von Familienministerin Franziska Giffey (SPD), das Programm „Demokratie leben“ unbefristet fortzusetzen. „Davon werden die Aktivitäten bei uns in Oberhausen direkt profitieren“, sagt Zimkeit, der dem lokalen Begleitausschuss von „Demokratie leben“ angehört. mehr →

Stillstand: Rastplatz Schwarze Heide

Sterkrades Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit hat zur Rastplatz-Baustelle Schwarze Heide eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. „Warum ist auf dieser Baustelle nahezu Stillstand?“ formuliert er eine Frage, die sich viele Bürgerinnen und Bürger stellen. mehr →

Türkisch am Bertha-von-Suttner-Gymnasium

Das NRW-Ministerium für Schule und Bildung „begrüßt“ es, dass das Bertha-von-Suttner-Gymnasium seinen Schülern Türkisch als zweite Fremdsprache anbietet – als einziges Gymnasium im Regierungsbezirk Düsseldorf. So heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit. → WAZ

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Armin Laschet

Aus der Affäre Christina Schulze Föcking ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) Armin Laschet geworden. „Für die SPD gab es keine Alternative zu einem solchen PUA“, zeigte sich Stefan Zimkeit von dem Verhalten des Ministerpräsidenten verärgert. mehr →

Solidarität mit den GHH-Rand-Beschäftigten

„Die schwarz-gelbe Regierung hat weder Ideen noch Konzepte für die industriepolitische Zukunft des Landes“, so Stefan Zimkeit. Deswegen gehe sie dem Thema durch Diskussionsverweigerung aus dem Wege, sagte er der → WAZ.

Sicherheit: Polizeikräfte für Oberhausen

Die SPD-Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit möchten von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wissen, welche Konsequenzen er aus den Vorfällen an der Marktstraße zieht. „Oberhausen ist die drittsicherste Stadt Deutschlands“, sagt Zimkeit, „das ist auch ein Ergebnis der guten Arbeit unserer Polizei.“ mehr →

Überfällig: CDU-Umweltministerin tritt zurück

„Der Rücktritt war überfällig“, kommentiert Stefan Zimkeit den Rückzug von Umweltministerin Christina Schulze Föcking. „Der Schweinemastskandal, die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität, ihre Falschaussagen gegenüber dem Parlament und das Zurückhalten der Infos, dass es keinen Hackerangriff auf ihren Fernseher gab: Jeder einzelner dieser Punkte hätte als Rücktrittsgrund ausgereicht und hätte Anlass für Ministerpräsident Laschet sein müssen, sie aus ihrem Amt zu entlassen.“ mehr →

Gesicht zeigen gegen Rechtsextremismus

Oberhausen hat keine Platz für Rassismus„Wir wollen und können zu dem wachsenden Rechtsruck in Europa und auch in Deutschland nicht schweigen“, sagte Stefan Zimkeit der WAZ. Der SPD-Landtagsabgeordnete hat die Aktion „Oberhausen hat keinen Platz für Rassismus“ für den „Runden Tisch“ mitorganisiert. → WAZ

Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes

Stefan Zimkeit lehnt das von der Landesregierung ins Parlament eingebrachte Polizeigesetz ab. „Dieser Gesetzesentwurf geht nicht nur bis an die Grenzen unseres Rechtsstaates, an einzelnen Punkten überschreitet er diese“, so der Abgeordnete. mehr →

Ist NRW auf dem Weg zur Bananenrepublik?

„Bei der Landesregierung reiht sich ein Skandal an den nächsten“, stellt Stefan Zimkeit fest, „und der Lobbyismus wird Teil der Regierung.“ Während NRW auf dem Weg zur Bananenrepublik sei, schweige Ministerpräsident Armin Laschet zu den Skandalen. mehr →

Ruhrkonferenz darf keine Ideensammlung sein

„Wir brauchen keine Ruhrkonferenz, um neue Ideen zu sammeln“, widerspricht Stefan Zimkeit dem Ministerpräsidenten Armin Laschet. „Wir im Ruhrgebiet haben genug Ideen, aber wir brauchen Handlungsspielräume, um diese umzusetzen.“ mehr →