Osterfeld: Bilanz zur Halbzeit der Wahlperiode

Die SPD Osterfeld hat zur Hälfte der Wahlperiode eine überaus positive Zwischenbilanz gezogen. „Doch wir haben noch nicht alles erreicht, was wir uns vorgenommen haben“, sagt Stefan Zimkeit, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung. mehr →

Auf die Panama Papers folgen die Paradise Papers

Der eigentliche Skandal bei den Paradise Papers liege darin, dass Konzerne und Einzelpersonen Steuern auf legalem Weg vermeiden könnten und sich ihnen dazu „Scheunentore“ in der aktuellen Gesetzgebung böten. Dies sagte Stefan Zimkeit in der Finanzausschusssitzung des Landtages. mehr →

Schuldenkaiser Laschet: 1,55 Milliarden Euro neue Kredite

Als „unsozial und unsolide“ hat Stefan Zimkeit den CDU-FDP-Nachtragshaushalt bewertet und Ministerpräsident Armin Laschet „Schuldenkaiser von Deutschland“ genannt. Damit spielte Zimkeit darauf an, dass CDU und FDP die vormalige Regierungschefin Hannelore Kraft wiederholt als angebliche „Schuldenkönigin“ bezeichnet hatten. mehr →

Unsoziale Haushaltspolitik auf Kosten der Städte

Die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Landesregierung sei „unsozial“ und gehe auf Kosten der Städte, sagt Stefan Zimkeit nach der Beratung des Nachtragshaushaltes im Finanzausschuss des Landtags. „Die Regierung Laschet legt damit auch beim Geld einen Fehlstart hin.“ mehr →

Ministerpräsident Laschet bläht den Regierungsapparat auf

„Ministerpräsident Laschet und Finanzminister Lienenkämper blähen in einer noch bei keinem Regierungswechsel dagewesenen Form die Ministerialbürokratie auf“, ärgert sich Stefan Zimkeit. „Damit sollen die Ministerien offensichtlich auf Parteilinie gebracht werden“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →

Krankenhausfinanzierung: NRW wälzt die Kosten ab

Auf Protest der SPD-Abgeordneten für Dinslaken und Oberhausen stößt die Entscheidung der CDU-FDP-Landesregierung, die Städte an den Kosten der Krankenhausinvestitionen zu beteiligen. „1,2 Millionen Euro wird das die Stadt Oberhausen, 380.000 Euro wird das die Stadt Dinslaken kosten“, ärgert sich Dirk Vöpel. mehr →

Bundestagswahlkampf: Landtag diskutiert die Steuerpolitik

Stefan Zimkeit (SPD) hat in der Landtagsdebatte gefordert, den Menschen in der Steuerpolitik die Wahrheit zu sagen, „egal ob nun Wahlkampf ist oder nicht“. Durch die im Bundestagswahlkampf von CDU und FDP gemachten Versprechungen würden dem Landeshaushalt mindestens eine Milliarde Euro fehlen. mehr →