Ausgabenpaket zur Bewältigung der Ukrainekrise

Das Land NRW hat ein weiteres Ausgabenpaket auf den Weg gebracht, das helfen soll, die als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine entstandene Krise zu bewältigen. Stefan Zimkeit hat im Namen der SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass er die darin enthaltene Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung, der Beratungsinfrastruktur und von Brückenprojekten bei der Kinderbetreuung befürwortet. mehr →

Reaktivierte Walsumbahn: 12.300 Fahrgäste pro Tag

S-Bahn

„Ein Bahnanschluss für Buschhausen und Eppinghoven rückt in greifbare Nähe“, freut sich Stefan Zimkeit. Der für Sterkrade und Dinslaken zuständige SPD-Abgeordnete berichtet, dass die neue Machbarkeitsstudie des VRR belege, dass die Reaktivierung der Walsumbahn „nicht nur machbar, sondern längst überfällig“ sei. mehr →

Negativrekord: 10.000 unbesetzte Stellen an den Schulen

„Ungebremst rast die CDU-geführte Landesregierung immer tiefer in die Bildungskatastrophe und hat nun einen neuen Negativrekord gerissen: Über 10.000 unbesetzte Stellen an unseren Schulen in NRW sind das traurige Ergebnis“, so Stefan Zimkeit. mehr →

NRW-Krankenhausplanung: Verunsicherung geht weiter

„Die Bürgerinnen und Bürger haben Angst um ihre Gesundheitsversorgung“, kritisiert Stefan Zimkeit die NRW-Krankenhausplanung. „Die Landesregierung verweigert es, Auskünfte zu geben – weder auf kleine Anfragen noch in der Fragestunde wurden ausreichende Antworten gegeben – und die Verunsicherung geht weiter“, so Zimkeit. mehr →

Iran: Patenschaft für Gefangene

Die beiden Oberhausener Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit und Frederick Cordes haben politische Patenschaften für Sepehr Merat und Vafa Azarbar übernommen. Gegenüber dem iranischen Botschafter in Deutschland fordern sie in Briefen, dass die beiden Zugang zu wesentlichen Menschenrechten erhalten, die auch Gefangenen nicht verweigert werden dürfen. mehr →

Neue Episode im Haushaltschaos

„Das chaotische Haushaltsverfahren, das seinesgleichen sucht, ist seit Donnerstag um eine weitere Episode reicher“, kommentiert die Rheinische Post die Vorgänge in Düsseldorf. Und die WAZ berichtet: „Nach mehrfach heftiger Kritik des Landesrechnungshofs an Umfang und Begründung der Milliardenschulden lieferte das Finanzministerium dem Landtag eine abermalige Erklärung nach, die den Abgeordneten des Fachausschusses als Tischvorlage eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn präsentiert wurde.“ mehr →

Zukunftsinvestitionsprogramm: 6,5 Milliarden Euro

Stefan Zimkeit kritisiert, dass die schwarz-grüne Koalition die Investitionen senken will, obwohl NRW „bundesweites Schlusslicht“ bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist. „Das ist doppelt problematisch: Der Investitionsstau würde sich so weiter verschärfen und die Kürzung mitten in der Krise würde den wirtschaftlichen Abwärtstrend sogar noch weiter beschleunigen“, sagt der SPD-Abgeordnete. mehr →

Ungewiss: ersatzlose Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Ein Gutachten der Landesregierung, demnach die Straßenausbaubeiträge wohl doch nicht abgeschafft werden, stößt auf scharfe Kritik bei Stefan Zimkeit (SPD). „Noch immer drohen den Anliegern bei Straßensanierungen teils hohe fünfstellige Gebührenbescheide“, stellt der Abgeordnete fest. mehr →

Haushaltpolitisches Chaos in Nordrhein-Westfalen

Westpol

„Wir haben ein haushaltpolitisches Chaos in Nordrhein-Westfalen“, sagte Stefan Zimkeit in der WDR-Sendung Westpol. Es wäre die Aufgabe von Finanzministers Optendrenk gewesen, im Haushaltsausschuss des Landtags Rede und Antwort zu stehen sowie „Luft und Licht ins Dunkel zu bringen“, kritisierte Zimkeit dessen Fehlen. mehr →

SPD beantragt Altschuldenentlastung für 2023

„Oberhausen hat keine Zeit, auf eine Altschuldenreglung bis 2024 zu warten“, sagt Stefan Zimkeit. „Wir haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, sofort zu handeln“, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Vorstoß. mehr →