Plenardebatte: Landesregierung schwächt die Steuerfahndung

Stefan Zimkeit hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper vorgeworfen, sich größtmögliche Mühe zu geben, zum Sheriff von Nottingham zu werden, der die Reichen davor schützt, ihre Steuern bezahlen zu müssen. Lienenkämpers Vorgänger Norbert Walter-Borjans sei hingegen sogar von der CDU als Robin Hood der Steuerzahler bezeichnet worden.

Die Vorgänge bei der Wuppertaler Steuerfahndung seien eine „geplante Schwächung“, zeigte sich Zimkeit überzeugt und erinnerte daran, dass der SPD-Antrag, das dortige Finanzamt in seiner Struktur zu erhalten und zu stärken, von der Koalition bewusst abgelehnt wurde. In der Landtagsdebatte widersprach er den Rednern der CDU und FDP, die scheinbar glaubten, der Ankauf einer Steuer-CD sei mit dem Kauf eine Musik-CD bei „Saturn“ vergleichbar. „Es ist schon etwas komplizierter.“ Deswegen sei es fatal, dass die beiden in Wuppertal ausscheidenden Fahnder diejenigen waren, „die Erfahrung wie niemand sonst mit Whistleblowern und dem Ankauf von CDs hatten“. Damit sei das Vertrauen dermaßen zerstört worden dass das, was in den letzten Jahren von Norbert Walter-Borjans bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs erreicht wurde, nicht mehr fortgesetzt werden könne, sagte Zimkeit in seiner Landtagsrede.