Polizeipräsidium: Start der Baumaßnahme in 2020?

„Es bleibt weiterhin unklar, wann sich die Arbeitsbedingungen der Oberhausener Polizei endlich verbessern“, ärgert sich Stefan Zimkeit. Der SPD-Abgeordnete wollte von der Landesregierung wissen, wann es mit der Sanierung des Polizeipräsidiums weitergeht.

Doch nach der Beantwortung der kleinen Anfrage ist Zimkeit auch nicht viel schlauer. „Es könnte im Jahr 2020 begonnen werden“, zitiert er die im Konjunktiv gehaltene Antwort des NRW-Finanzministeriums, „unmittelbar in Anschluss an die Umzüge in die Interimsflächen“.

Mit dieser „nichtssagenden“ Auskunft werde ignoriert, dass die räumliche Unterbringung der Oberhausener Polizei kaum noch hinnehmbar ist, kritisiert Stefan Zimkeit. „Es ist nach dem ewigen Stillstand der Sanierungsarbeiten unzumutbar, dass es immer noch keinen wirklichen Terminplan gibt.“

Die Fertigstellung der Sanierung und des Anbaus am Friedensplatz werde „nach derzeitigem Planungsstand“ für 2024 erwartet. „Bei den Kosten hält sich Landesregierung bedeckt und spricht von einem ‚mittleren zweistelligen Millionenbetrag‘“, so der SPD-Finanzexperte.

Stefan Zimkeit begrüßt es, dass das Gebäude am Friedensplatz auf absehbare Zeit weiterhin ein eigenständiges Polizeipräsidium beherbergen wird. „Alle Überlegungen, das Polizeipräsidium aus der City raus zu verlagern oder gar mit einer Nachbarstadt zu fusionieren, sind vom Tisch.“