Privatisierung der Westspiel: Blaupause für weitere Betriebe

Stefan Zimkeit hat das von Schwarz-Gelb beschlossene Spielbankengesetz als „Blaupause für Privatisierungen öffentlich-rechtlicher Betriebe“ bezeichnete. Dies geschehe „auf dem Rücken von Beschäftigten und zum Schaden des Landes“, sagte er in seiner Landtagsrede.

LandtagsredeDas neue Gesetz, das den Weg zur Privatisierung der Westspiel mit ihren vier NRW-Casinos bereitet, sei auf die deutliche Ablehnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestoßen, berichtete Stefan Zimkeit. Außerdem habe ein Privatunternehmen zuerst ökonomische Interessen und achte nur in zweiter Linie auf den Spielerschutz. Die Befürchtung von Fachleuten, dass das Gesetz der Geldwäsche Vorschub leistet, teil der SPD-Abgeordnete.

Profiteure seien privaten Glücksspielkonzerne, insbesondere die im Ostwestfälischen ansässige Gauselmann-Gruppe. „Die hoffen, mehr Geld zu verdienen, und das auf Kosten der Steuerzahler. Und damit sie auch wirklich etwas davon haben, werden jede Menge Kirschen auf die Sahne geworfen, die hier sowieso schon verteilt wird. Es wird das Verbot des Online-Glücksspiels gestrichen. Es werden zwei neue Standorte ermöglicht. Bei Neugründungen fallen weiterhin Glücksspielabgaben von nur 25 Prozent an. Der Staat verzichtet auf Geld, um den Profit von privaten Glücksspielkonzernen zu erhöhen.“