Rechnungshof: Landesregierung verfehlt Schuldenabbau

Ein „blamables Zeugnis“ nennt Stefan Zimkeit den Bericht des Landesrechnungshofes. Trotz der seit Jahren anhaltend hohen Steuereinnahmen sei es der Landeregierung bisher nicht gelungen, den hohen Schuldenstand des Landes von rund 144 Milliarden Euro nennenswert zu reduzieren, lautet die Kritik der Rechnungsprüfer.

„Jetzt hat Finanzminister Lutz Lienenkämper es auch von der höchsten Instanz, und das auch schriftlich: Seine Haushaltspolitik ist verantwortungslos und ein fortwährendes Brechen eigener Versprechen“, stellt Stefan Zimkeit fest. Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt, habe es klar formuliert: „Das Land hat die Möglichkeiten, heute Schulden abzubauen – wie es unser Finanzminister Norbert Walter-Borjans 2016 vorgemacht hat“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Lienenkämper trickse beim Personaletat und lasse jeden Ehrgeiz vermissen, seine selbst gesteckten Ziele zu erreichen, so Zimkeit. „Und er verspielt die Zukunft unseres Landes: Lienenkämper fährt die Investitionsquote des Landes in seiner mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 zurück.“

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