Dinslaken werde 2015 vom Land NRW eine Gemeindefinanzierungszuweisung in Höhe von 32,6 Millionen Euro erhalten, teilt Stefan Zimkeit mit. „Das sind gut 600.000 Euro mehr als im laufenden Jahr.“ In Oberhausen steige die Zuweisung sogar um 24,3 auf 184,5 Millionen Euro, erläutert der Landtagsabgeordnete die aktuelle Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015.
„Dieses Gesetz werden wir im Dezember im Landtag verabschieden. Darin ist eine Rekordsumme von insgesamt 9,6 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen.“ Laut Zimkeit ist dies der höchste Betrag, den es in NRW bisher gegeben hat.
„Neben Bildung und Kindern bleibt die Unterstützung der Städte der wichtigste Schwerpunkt rot-grüner Landespolitik“, betont der SPD-Finanzexperte. „Handlungsfähige Kommunen sind unverzichtbar für das Zusammenleben der Menschen.“ Stefan Zimkeit mahnt dabei erneut eine noch größere Beteiligung des Bundes an den Soziallasten vor Ort an. „Da hat sich auf Druck der SPD bereits einiges verbessert. Es muss aber noch nachgelegt werden“, sagt er.