Rettungsschirm rettet den Haushalt der Landesregierung

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, den Corona-Rettungsschirm als undurchsichtigen Schattenhaushalt zu nutzen. „Knapp acht Monate nach der Bewilligung der gewaltigen Summe von 25 Milliarden Euro zum Abfedern der Pandemie-Folgen bröckelt im Landtag die Einigkeit in der finanzpolitischen Krisenstrategie“, berichtet die Westdeutsche Allgemeine (WAZ).

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„Der Corona-Rettungsschirm rettet den Haushalt der Landesregierung, aber nicht das Land“, sagte SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit der Zeitung. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) rechne mit den Geldern bloß seinen Etat schön und lenke die Mittel nicht dorthin, wo sie dringend benötigt werden, lautete sein Vorwurf. „Mit 5,5 Milliarden Euro plant die Landesregierung die höchste Neuverschuldung seit mehr als einem Jahrzehnt.“ Diese Mindereinnahmen werden durch Mittel aus dem auf drei Jahre angelegten Corona-Rettungstopf ausgeglichen. Das seien „Haushaltstricksereien“, so Zimkeit. Während sich das Land aus dem Corona-Topf bedienen könne, werden den Kommunen vorwiegend Kredite gewährt.

Stefan Zimkeit warf in dem Pressegespräch der Regierung vor, dass das Geld aus dem Rettungsschirm an vielen Positionen bisher noch nicht abgeflossen sei und somit nicht bei den Menschen ankomme. Von den bewilligten Mitteln etwa für die Digitalisierung der Schulen sei nur ein Bruchteil abgerufen worden. Das Land könne die Schuld dafür nicht den Kommunen zuschieben, meinte Zimkeit. Wenn über 100 Millionen Euro für die digitale Ausstattung von Lehrkräften nicht abgerufen würden, läge die Verantwortung dafür in Düsseldorf: „Das sind Landesbeschäftigte, also soll das Land sich auch um sie kümmern.“

Auch der Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur, für den die Landesregierung 50 Millionen Euro veranschlagt hat, trete auf der Stelle. Null Euro seien bisher ausgegeben worden, so Stefan Zimkeit. Er befürwortet ein kostenloses ÖPNV-Ticket, das junge Menschen bis 14 Jahre erhalten sollten, und veranschlagt dafür 100 Millionen Euro.

Zimkeit möchte die soziale Infrastruktur in NRW stärken und forderte insgesamt mehr als 40 Millionen Euro für Wohlfahrtsverbände, Frauenhilfe, Aids-Hilfe, Studierendenwerke und Flüchtlingsberatung sowie die Rettung von Arbeitslosenzentren. Alle von der SPD für den Haushalt 2021 vorgeschlagenen Projekte, zu denen auch die Abschaffung der Straßenbaubeiträge sowie eine bessere Bezahlung der Landesbediensteten gehören, seien „voll gegenfinanziert“, betonte der SPD-Haushälter in dem Pressegespräch.

„Pikant“, meint die WAZ, sei Zimkeits Gegenfinanzierungsvorschlag für bessere Arbeitsschutz-Kontrollen in der Fleischindustrie: 1,5 Millionen Euro sollen aus den Personalmitteln der Staatskanzlei genommen werden. Laut SPD sei der Etat von Ministerpräsident Laschet für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation seit 2017 von 64,4 Millionen Euro auf 93,4 Millionen Euro aufgebläht worden. „Ich finde, dass es wichtiger ist, den Arbeitsschutz zu stärken als die Repräsentation des Ministerpräsidenten“, sagte Stefan Zimkeit.

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