Rot-grüne Fraktionen wollen Landeshaushalt 2017 ändern

„Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist ein guter“, sagte Stefan Zimkeit dem WDR. Aber er sei nicht so gut, „dass wir ihn über die Koalitionsfraktionen nicht noch besser machen können“.

→ WDR 5 Westblick: Landeshaushalt 2017

29,8 Millionen Euro beträgt das Gesamtvolumen der rot-grünen Anträge, die in der zweiten Lesung für den Haushalt 2017 eingebracht werden. „1,8 Millionen Euro erhalten die Feuerwehren vor Ort für die Nachwuchsgewinnung, und weitere 1,6 Millionen Euro bekommen die Betreuungsvereine“, erläuterte Zimkeit bei einem Pressegespräch im Düsseldorfer Landtag. Eine Million Euro seien für freie Träger der Straffälligenhilfe und fürs Ehrenamt im Justizbereich vorgesehen. „Hier gehe es um bessere Begleitung und Betreuung verurteilter Krimineller. Wir wollen dafür sorgen, dass die Kundenbindung in diesem Bereich abnimmt“, zitiert dpa den SPD-Haushaltsexperten.

„Wir stellen 2,5 Millionen Euro bereit, um die Kommunen bei der Umsetzung von E-Govermentstrategien zu unterstützen. Die Verbraucherzentralen erhalten 150.000 Euro, um ihre Beratungsangebote bei Fragen zum Thema Digitalisierung auszubauen“, kündigte Stefan Zimkeit an. Außerdem werde das Modellvorhaben stationärer und Onlinehandel ausgebaut und innovative Medienformate bekämen zusätzlich 700.000 Euro.

Laut Zimkeit bekommen die Krebsberatungsstellen 500.000 Euro mehr. „Zudem geben wir 350.000 Euro zusätzlich für Projekte zur gesellschaftlichen Inklusion aus“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Außerdem werde ein Studiengang für Gebärdendolmetscher an der Universität Köln eingerichtet.

Rot-Grün möchte zehn Stellen zur Bekämpfung von Geldwäsche bei den Bezirksregierungen schaffen, hieß es in dem Pressetermin von Stefan Zimkeit und seinem grünen Kollegen, Martin-Sebastian Abel. Weitere zehn Stellen würden bei den Planfeststellern zur Sicherstellung der Abrufung von Bundesmitteln eingerichtet. Darüber hinaus erhöhe die Koalition die Mittel für die Nachwuchswerbung in der Finanzverwaltung. Insgesamt seien mehr als 4,5 Millionen Euro für diesen Bereich vorgesehen. Mit 90 zusätzlichen Stellen erhalten die Oberfinanzdirektion und die Finanzämter den größten Schub, damit Fälle schneller bearbeitet werden können, zitiert der Kölner Stadt-Anzeiger die Finanzexperten.

Für verschiedene Kulturprojekte, etwa die Museumsinsel Hombroich und das Theater an der Ruhr, möchten die rot-grünen Fraktionen sieben Millionen Euro zusätzlich bereitstellen.

→ SPD-Fraktion NRW: Haushaltspolitische Schwerpunkte