Schuldenkaiser Laschet: 1,55 Milliarden Euro neue Kredite


Als „unsozial und unsolide“ hat Stefan Zimkeit den CDU-FDP-Nachtragshaushalt bewertet und Ministerpräsident Armin Laschet „Schuldenkaiser von Deutschland“ genannt. Damit spielte Zimkeit darauf an, dass CDU und FDP die vormalige Regierungschefin Hannelore Kraft wiederholt als angebliche „Schuldenkönigin“ bezeichnet hatten.

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„Alle anderen Bundesländer machen im Jahr 2017 1,2 Milliarden Euro Schulden, Nordrhein-Westfalen unter der Verantwortung von Laschet und Lienenkämper 1,5 Milliarden“, betonte Stefan Zimkeit. Der SPD-Haushaltsexperte zitierte eine Laschet-Rede vom Dezember, in der er Rot-Grün vorwarf, bei Rekordsteuereinnahmen und dem niedrigsten Stand der Zinsen keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt zu haben. Jetzt mache er als Ministerpräsident selbst neue Schulden, obwohl die Steuereinnahmen noch höher sind. „Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit in der Finanzpolitik in wenigen Wochen zerstört“, warf Stefan Zimkeit der Landesregierung vor. Die Regierung sei Spitze bei Haushalts-Tricks, Spitze beim Wortbruch und Spitzenreiter bei den Schulden.

Dass es anders ginge, habe die SPD-Fraktion durch Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt nachgewiesen, die alleine dafür sorgten, dass die Kreditaufnahme um eine halbe Milliarde Euro geringer sei. Darüber hinaus mahnte Zimkeit mehr Hilfen für die Städte bei der Flüchtlingsintegration sowie mehr unbefristete Stellen für Lehrerinnen und Lehrer an und kritisierte die Belastung der Kommunen bei der Krankenhausfinanzierung.