Schwarz-gelb: Mangender Einsatz gegen Steuerkriminalität

Die Zahl der Steuerstrafverfahren in NRW ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Das ergibt sich aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung, die Stefan Zimkeit (SPD) gestellt hat.

2018 schlossen die Steuerfahnder der Finanzämter nur noch 16.168 Verfahren ab, 2015 waren es noch 23.888. Das ist ein Rückgang um 32 Prozent. Auch die Zahl der rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten ging in den vergangenen vier Jahren um gut 16 Prozent zurück.

Norbert Walter-Borjans und Stefan Zimkeit bei einer Veranstaltung im Januar.

Die Zahlen bestätigen Zimkeits Befürchtung, dass die schwarz-gelbe Landesregierung dem Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht genügend Priorität einräumt, sagte Zimkeit der Neuen Westfälischen. Er will nun Genaueres über die Hintergründe der auffälligen Entwicklung wissen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb einen Bericht des Finanzministers in der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags.

Auch der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist besorgt, dass das Engagement der Steuerfahnder in NRW nachlasse, weil sie sich vom jetzigen Finanzminister nicht mehr ausreichend unterstützt fühlten. Er unterstelle CDU-Minister Lutz Lienenkämper nicht, dass er den Steuerfahndern entsprechende Anweisungen gebe, sagte Walter-Borjans der Neuen Westfälischen. „Es reicht schon, wenn die Fahnder sich nicht mehr ausreichend wertgeschätzt fühlen. Dann lassen ihre Aktivitäten nach.“ Norbert Walter-Borjans vermisst Signale der schwarz-gelben Landesregierung, dass sie Steuerhinterziehung weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft.

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