Erleichtert zeigt sich Stefan Zimkeit, dass die Landtags-CDU ihre Haltung zur WestLB-Restrukturierung nach mehreren Sitzungsunterbrechungen wieder geändert hat. Am Mittag hatte sie gemeinsam mit FDP und Linken noch gegen die Pläne von Bundesregierung, Land und Sparkassen gestimmt, „trotz deutlicher Warnungen hinsichtlich der Folgen“, so Zimkeit.
„Doch wegen des Drucks von Bundesfinanzminister Schäuble und vor dem Hintergrund der Reaktionen auf den Finanzmärkten hat sie am Abend einem fast unveränderten Antrag dann doch zugestimmt.“ Diesen rot-grünen Vorschlag hatte die CDU am Vortag noch abgelehnt, wundert sich der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion über den Schlingerkurs der Union.
Zimkeit kritisiert FDP und Linke, die trotz der absehbar katastrophalen Folgen bei ihrer ablehnenden Haltung der WestLB-Restrukturierung blieben. Er wies darauf hin, dass die FDP wiederholt gefordert habe, die Sparkassen stärker zu belasten.
Mit dem neuen Beschluss sei nun ein wichtiges Signal nach Brüssel ergangen, dass das Land seiner Verantwortung gerecht werden will. „Ob dieses Signal rechtzeitig erging oder ob die Landtags-CDU bereits irreparablen Schaden angerichtet hat, wird sich erst in Zukunft zeigen“, sagt Zimkeit. „Wenn die EU-Kommission die Pläne der Landes- und Bundesregierung sowie der Sparkassen ablehnt, würde uns eine Zerschlagung der WestLB bis zu 50 Milliarden Euro kosten.“ Dass CDU-Fraktionschef Laumann seine Zustimmung zur Restrukturierung unter Vorbehalt gestellt und gedroht habe, notwendigen weiteren Beschlüssen nicht zu zustimmen, nennt Zimkeit „bedenklich“.