Stefan Zimkeit begrüßt die Bestätigung des Landesverfassungsgerichts für die Entscheidung der rot-grünen Koalition, dass Städte mit hohen sozialen Ausgaben höhere Zuweisungen bekommen. „Davon profitieren Städte wie Dinslaken und Oberhausen, die deshalb 1,7 Millionen beziehungsweise 22,5 Millionen Euro mehr bekommen hatten“, erläutert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Zimkeit weist darauf hin, dass 60 zumeist CDU-geführte Kommunen aus dem ländlichen Raum vor dem Verfassungsgericht geklagt haben. „Diese wollten erreichen, dass nicht die sozialen Lasten, sondern die Größe der Gemeindefläche der entscheidende Faktor für die Verteilung von Landesmitteln ist.“ Dicht besiedelte Städte wie Oberhausen oder Dinslaken würden dabei den Kürzeren ziehen.
„Die SPD-geführte Landesregierung hatte das Gemeindefinanzierungsgesetz bewusst angepasst, damit soziale Kriterien eine größere Rolle spielen“, so Zimkeit. „Die Idee der CDU/FDP-Vorgängerregierung, die Quadratmeterfläche einer Kommunen als wichtigen entscheidenden Maßstab festzulegen, ist nicht sachgerecht. Entscheidend müssen die Menschen sein, die in einer Stadt wohnen.“
Die NRW-Landesregierung habe die Zuschüsse an die Kommunen innerhalb von nur vier Jahren erheblich aufgestockt, „von 15 auf sage und schreibe 20 Milliarden Euro“, unterstreicht Stefan Zimkeit. Damit leiste das Land trotz knapper Kassen einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen. „Gleichzeitig kann man verlangen, dass bei der Verteilung der Mittel die Städte und Gemeinden fair miteinander umgehen. Das Ausscheren von 60 kleinen Kommunen aus der kommunalen Solidarität ist bedauerlich, deshalb ist es gut, dass das Verfassungsgericht die Position der SPD bestätigt hat.“