Sparsamer Lipperländer, großzügiger Rheinländer

Stefan Zimkeit hat es in der Haushaltsdebatte des Landtags als bemerkenswert bezeichnet, dass auch die CDU den „Dreiklang“ aus zusätzlichen Einnahmen, Einsparungen und Zukunftsinvestitionen befürwortet. „Allerdings in einer vollkommen unterschiedlichen Form.“

Im Unterschied zur Union wolle Rot-Grün eine Vermögensteuer einführen. „Wir wollen das Geld von denjenigen nehmen, die starke Schultern haben, um Zukunftsinvestitionen zu finanzieren“, so der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Sie setzten ja auch auf zusätzlich Einnahmen“, sagte Zimkeit in Richtung CDU. „Aber Sie wollen diese Einnahmen von Eltern, die ihre Kinder in Kindertagseinrichtungen und an die Universitäten schicken. Doch das ist der falsche Weg“, lehnte Zimkeit die Vorschläge ab, zusätzliche Gebühren bei den Familien zu kassieren.

Offensichtlich habe sich Landeschef Laschet, der einen ausschließlich wirtschaftsfreundlichen Kurs für die NRW-CDU angekündigten hat, endgültig gegen den Fraktionsvorsitzenden Laumann und die Sozialausschüsse durchgesetzt, sagte Stefan Zimkeit in seiner Plenarrede. Die CDU-Kürzungsvorschläge beträfen Arbeitslose, Behinderte und Familien, zählte er auf. Arbeitslosenzentren, der Behindertenbeauftragte und zusätzliche Lehrer für die Inklusion habe die Union auf ihre Sparliste gesetzt. „Sie kürzen genau da, wo es am unsozialsten ist.“ Die CDU habe immer noch nicht erkannt, dass für eine zukunftsfähige Politik nicht nur in Beton, sondern auch in Köpfe, in Bildung und in Kinder investiert werden müsse.

Zimkeit warf dem Westfalen Laumann vor, er gebe „bei Haushaltsberatungen den sparsamen Lipperländer und draußen im Lande den großzügigen Rheinländer“. Im Landtag Kürzungen bei der Polizei zu verlangen und außerhalb des Parlaments zusätzliche Polizisten zu fordern, sei ein Beispiel für eine unglaubwürdige Haushaltspolitik.