SPD diskutiert über Kommunalfinanzen

Um die Situation der Kommunalfinanzen in NRW ging es bei einer Diskussionsveranstaltung im Bistro der Kathrin-Türks-Halle. Hans-Willi Körfges, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, referierte über Ursachen und Auswege aus den kommunalen Schieflagen.

„Ich halte es für ungerecht, dass man immer den Politikern vor Ort die Schuld daran gibt“, sagte Körfges. Denn die meisten Fehler würden nicht vor Ort gemacht. Die Verantwortung liege bei der Bundesregierung und der abgewählten Landesregierung, stellte er fest.

„Das war ein Raubzug durch die Gemeindekassen“, bezeichnete der Stefan Zimkeit (SPD) das Vorgehen der Rüttgers-Regierung. Der Dinslakener Landtagsabgeordnete machte deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung dieses Verhalten abgestellt habe und kündigte zudem mehr Druck auf die Bundesregierung an.

„Wenn sich 90 Prozent der Kommunen in Haushaltssicherung befinden, muss das ein strukturelles Problem sein“, sagte Dinslakens Bürgermeister Michael Heidinger (SPD). „Die demokratisch gewählten Vertreter können nichts mehr selbst entscheiden. Das kann nicht sein“, sagte er auf der Veranstaltung der Dinslakener SPD.

Ausgaben im sozialen Bereich zur Förderung von Jugendlichen seien eher notwendig als freiwillig, kritisierte Körfges die bestehende Unterscheidung zwischen freiwilligen und notwendigen Leistungen. Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium für Kinder in allen Kommunen sei ein erklärtes Ziel der SPD.

300 Millionen Euro wird die Landesregierung den Kommunen überweisen, weil die Rüttgers-Regierung den Städten 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten hat und mit 170 Millionen Euro die Kommunen zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt wurden. Knapp 0,9 Millionen Euro werden davon nach Dinslaken fließen, falls der Nachtragshaushalt in der Landtagssitzung Mitte Dezember ein Mehrheit findet.