Stefan Zimkeit fordert, dass die CDU/FDP-Landesregierung ihr Wahlversprechen einhält und die Städte bei ihren Integrationsanstrengungen zusätzlich unterstützt. „400 Millionen Euro zahlt der Bund an NRW, um bei der Flüchtlingsintegration vor Ort zu helfen“, erläutert Zimkeit.
Die CDU-Wahlkämpfer hätten mehrfach verlangt, dieses Geld komplett an die Städte weiterzuleiten. „Leider ist davon im jetzt geplanten Nachtragshaushalt keine Rede mehr“, kritisiert der SPD-Haushaltsexperte.
„Die hohen Steuereinnahmen schaffen den finanziellen Handlungsspielraum, um die Kommunen noch stärker bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Dies nicht zu nutzen, ist grob fahrlässig.“ Zimkeit befürchtet zudem den Bruch eines weiteren CDU-Wahlkampfversprechens: „Im Nachtragsetat sind für die Bekämpfung der Staus auf den Autobahnen offensichtlich keine Mittel vorgesehen.“
Der SPD-geführten Regierung sei es gelungen, bereits 2016 keine neuen Schulden zu machen. Auch 2017 hätte es die Chance gegeben, Schulden abzubauen. „Dies nicht zu tun, sondern mit 1,6 Milliarden Euro neue Schulden zu planen, ist ein Wortbruch der neuen Landesregierung“, kritisiert Stefan Zimkeit deren Haushaltsüberlegungen. „Das zeigt, dass Schwarz-Gelb nicht mit Geld umgehen kann.“ CDU und FDP hätten von der rot-grünen Landesregierung immer gefordert, politische Vorhaben durch Einsparungen zu finanzieren. „Nun machen sie trotz Rekordsteuereinnahmen zusätzliche Schulden“, stellt der für Dinslaken und Sterkrade zuständige Landtagsabgeordnete fest.