Stefan Zimkeit ist neues Mitglied im Vorstand der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion. Gleichzeitig wurde er als Fraktionssprecher für Haushalt und Finanzen bestätigt, nachdem jetzt die endgültige Zusammensetzung der Parlamentsausschüsse feststeht.
„CDU und FDP werden uns erklären müssen, wie sie die milliardenschweren Koalitionsvereinbarungen mit dem versprochenen Schuldenabbau in Einklang bringen wollen“, kündigt der SPD-Finanzexperte eine konstruktive Oppositionsarbeit an. „In den letzten sieben Jahren hat die Landesregierung die Neuverschuldung bis auf Null reduziert und gleichzeitig gezielt in die Zukunft, in Kinder, Bildung und Infrastruktur investiert“, so Zimkeit. „Wenn stattdessen das Geld mit der Gießkanne über das Land verteilt werden soll, wird das weder dem Landeshaushalt noch dem sozialen Zusammenhalt gut tun.“
Der SPD-Abgeordnete befürchtet, dass Projekte gekürzt werden, von denen Dinslaken und Oberhausen profitieren. „Der neue schwarz-gelbe Geldsegen wird hingegen eher den ländlichen Raum erreichen.“