Stellvertretender Sprecher im Haushalts- und Finanzausschuss

Stefan Zimkeit ist als stellvertretender haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion wiedergewählt worden. „Wir brauchen solide Finanzen und gleichzeitig Investitionen in die Zukunft“, beschreibt er die Herausforderung für die Politik der rot-grünen Koalition. „Deswegen werden wir weiter die Kommunen unterstützen sowie in Kinder und Bildung investieren“, kündigt der SPD-Abgeordnete an.

Neben dem Haushalts- und Finanzausschuss gehört Zimkeit weiterhin auch dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend an. Hier steht die die Schaffung zusätzliche Plätze für Kinder unter drei Jahren im Mittelpunkt. Dabei erhalten die Kommunen unter anderem mit dem Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe, das jetzt in den Landtag eingebracht wurde, zusätzliche Mitteln. „Diese steigen von 107 Millionen Euro in 2012 bis auf 219 Millionen in 2015“, erläutert Stefan Zimkeit. „Mit dem Gesetz wird der Verfassungsbruch der schwarz-gelben Landesregierung behoben, die mit ihrem Jugendhilfegesetz das Konnexitätsgesetz missachtet hatte.“ Die SPD-Fraktion hatte vorgeschlagen, dass Gesetz so schnell wie möglich zu beraten, damit die Kommunen umgehend über die Mittel verfügen können. Die CDU möchte allerdings zunächst eine Anhörung nach der Sommerpause durchführen.

„Außerdem muss nun eine gesetzliche Neuregelung für die Arbeit der Kindertageseinrichtungen auf den Weg gebracht werden, um die individuelle Förderung der Kinder zu verbessern“, nennt Zimkeit ein weiteres Thema, das im Herbst auf der Tagesordnung des Landtags stehen wird.