„NRW ist sehr wohl in der Lage, die ungerechten Straßenausbaubeiträge zu übernehmen“, widerspricht Stefan Zimkeit den Behauptungen der Oberhausener CDU Vorsitzenden Wilhelm Hausmann. „Angesichts der Rekordsteuereinnahmen kann der Landeshaushalt die Anliegerbeiträge wesentlich einfacher verkraften als die betroffenen Bürgerinnen und Bürger“, stellt der SPD-Finanzexperte fest.
„Wir sprechen hier von einem Promilleanteil am Budget, da kann man schwerlich von einer Überforderung der Staatskassen sprechen“, begründet Zimkeit seine Ablehnung des Gesetzentwurfs der Landesregierung. „Statt die Beiträge abzuschaffen, erzeugt Schwarz-Gelb mit einem komplizierten Förderprogramm mehr Bürokratie und neue Ungerechtigkeiten. Das Grundproblem, dass die Betroffenen unter hohen finanziellen Belastungen leiden, wollen CDU und FDP offensichtlich nicht lösen“, kritisiert der Landtagsabgeordnete.
„Für die Städte bedeutet der Gesetzentwurf zudem mehr bürokratischen Aufwand und höhere Kosten. Die schwarz-gelbe Landesregierung wälzt die Last wieder einmal auf die Kommunen ab“, so Stefan Zimkeit. „Zudem werden finanzschwächere Städte wie Oberhausen benachteiligt. Es besteht die Gefahr, dass Bürgerinnen und Bürger in reichen Kommunen entlastet werden, in nicht so wohlhabenden Städten nicht.“
Neben Bremen und Sachsen-Anhalt sei NRW das einzige Land, das flächendeckend seine Anlieger zur Zahlung von Straßenbaubeiträgen zwingt. „Die SPD hat schon vor Monaten einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Anliegerbeiträge komplett abschafft und den Städten die ausfallenden Gelder voll erstattet. Nur so wird das Problem wirklich gelöst “, betont Stefan Zimkeit.